Voraussetzung für die Nutzung des
kostenlosen WLAN Zugang ist, dass Sie die Geltung der nachstehenden
Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung akzeptieren.
Nutzungsbedingungen
für den öffentlichen WLAN-Zugang (Hotspot) der Verbandsgemeinde
Ransbach-Baumbach
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser
Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im
Zusammenhang mit der Nutzung unseres WLAN-Zugangs.
2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in unserem Rathaus einen Zugang zum Internet in Form
eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen
technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen
funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots
besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und
unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine
Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle
notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige
Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot
genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen
werden. In der Regel wird das Surfen im Internet ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unseren Hotspot für Besucher unseres Rathauses an.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie die Geltung dieser
Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies
kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über
ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite
erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei,
den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder
einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die
Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
4. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden
Gesetze einzuhalten.
(2) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
5. Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
6. Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen
Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst
unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.
7. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots
untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen
oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind
folgende Handlungen untersagt:
• das Einstellen, die
Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen
Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht
verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von
Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder
verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von
Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit
Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu
ausdrücklich berechtigt zu sein;
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich
geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen,
insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder
File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß
bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des
Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B.
durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an
Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Übertragung überdurchschnittlich großer
Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher
Datenmengen;
• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server
durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den
Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von
Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen
schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell
geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie
solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus,
Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu
fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur
Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle
oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen
Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme
unverhältnismäßig hoch zu belasten.
8. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft
sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese
Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder
wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
9. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang
mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst
verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen
eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte
Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder
gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen,
einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts-
und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im
Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der
Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben
in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
10. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogene Daten nur erhoben,
gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen
Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt,
oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden,
wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung
von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem
Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär
gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und
Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 14 Tage speichern. Diese Daten
können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.